• Time: 27.11., 18:00-22:00
• Ort: Online (den Link erhaltet ihr am Tag der Veranstaltung per Mail)
• Sprache: Deutsch
• TN-Zahl: unbegrenzt

Im Mai wurde der erste Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht und die Verbändebeteiligung zum Selbstbestimmungsgesetz fand statt. Im August wurde der überarbeitete Gesetzesentwurf durch die Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Nun geht es in den nächsten Wochen in das parlamentarische Verfahren und damit in die richtig heiße Phase.

Wie ist der weitere Zeitplan?
Das Selbstbestimmungsgesetz wird voraussichtlich am 09. oder 10.11. im Bundestag in die erste Lesung gehen. Bereits am 13.11. soll der Gesetzesentwurf in einer Ausschussanhörung besprochen werden, zu welcher auch Sachverständige eingeladen werden. Am 15.12. soll sich das
Bundestagsplenum laut aktueller Planung in der 2. und 3. Lesung mit dem Gesetzesentwurf erneut befassen. Laut dem aktuellen Gesetzesentwurf soll das Selbstbestimmungsgesetz zum 01.11.2024 in Kraft treten. Gerade zwischen der 1. und der 2.und 3. Lesung ist es für uns möglich den entsprechenden Druck auf die Abgeordneten zu machen. Lasst uns besprechen wie wir ein gemeinsames Handeln im Sinne der Selbstbestimmung ermöglichen können.
Die Anmeldung erfolgt über den Unterpunkt „Anmeldung“ am linken Rand dieser Seite. Für Fragen und Feedback wendet euch bitte an Philine (keine Pronomen/peh) p.neumann@transinter-aktiv.org

[English]
In May, the first draft of the Selbstbestimmungsgesetz was published and associations were consulted on the Selbstbestimmungsgesetz. In August, the revised draft bill was approved by the federal government in the cabinet. It will now enter the parliamentary process in the next few weeks and thus enter the really crucial phase.

What is the timetable?
The Selbstbestimmungsgesetz is expected to have its first reading in the Bundestag on November 9th or 10th. The draft bill will be discussed in a committee hearing on November 13, to which experts will also be invited. According to current planning, the Bundestag plenary is to discuss the bill
again on December 15 in the 2nd and 3rd readings. According to the current draft bill, the Selbstbestimmungsgesetz is to come into force on 01.11.2024.
Especially between the 1st and 2nd and 3rd readings, it is possible for us to exert the necessary pressure on the MPs. Let’s discuss how we can enable joint action in the interests of selfdetermination.
You can register via the submenu of the „Anmeldung“ tab on the left below „Information“ on this page. For questions and feedback please contact: Philine Neumann (no pronouns/peh) p.neumann@transinter-aktiv.org

Das Projekt „We Care“ wird durch das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) im Rahmen des im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durchgeführten Projekts „Zukunft gestalten – geschlechtliche Vielfalt (er)leben und durch das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig gefördert.