Wir als Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland sind erschüttert von den Ergebnissen der Bundestagswahl. Auch wenn damit zu rechnen war, zeigt es noch einmal deutlich, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt hat.
Es war bereits vor der Wahl deutlich zu spüren: geschlechtliche Selbstbestimmung gerät neben vielen anderen Menschenrechtsthemen zunehmend unter Druck. Queere Menschen, insbesondere trans, inter und nicht-binäre Personen werden zu Feindbildern stilisiert und die Zahl der Hassverbrechen gegen die LSBTIQ Community stieg zuletzt enorm an. Die Spaltung ist immer größer geworden und die Parteien der Mitte haben keine entsprechenden Antworten gefunden.
Hart erkämpfte Rechte wie das Selbstbestimmungsgesetz wurden stattdessen immer wieder zum Spielball von Populismus. Diskriminierende Positionen haben in den politischen Mainstream gefunden und gefährden nicht nur unsere Demokratie, sondern auch unser gesellschaftliches Zusammenleben und insbesondere die queeren Communities. Queere Menschen sind täglich Angriffen ausgesetzt, sei es durch Hass im öffentlichen Raum, Diskriminierung in Institutionen oder durch den allgegenwärtigen Einfluss extremistischer Ideologien. In diesem Klima der Ausgrenzung ist der Schutz von uns Allen mehr denn je in Gefahr.
Silvia Rentzsch, Geschäftsführerin sagt dazu: „Die Ergebnisse bestätigen, was viele von uns befürchtet haben – wir treten in eine neue Ära ein, in der queere Personen zum Testgelände geworden sind, für die, die Demokratie selbst untergraben. In ganz Europa und Zentralasien, in den USA verwenden Regierungen eine anti- LSBTTIQA+-Rhetorik, um unter dem Deckmantel der Mehrheit, Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, in der Zivilgesellschaft sowie fairer Wahlen zu rechtfertigen.“ Weiter fügt sie hinzu „Was als Angriff auf die Rechte von LSBTTIQA+ beginnt, entwickelt sich rasch zu einem umfassenderen Angriff auf die Rechte und Freiheiten aller Menschen in der Gesellschaft. Dies ist nicht nur ein LSBTTIQA+-Problem; es ist eine Krise für die Menschenrechte und die Demokratie als Ganzes.“
Wir fordern alle progressiven demokratischen Kräfte auf: Setzt euch jetzt erst recht fürqueere Rechte ein! Es reicht nicht, zu tolerieren – wir müssen aktiv werden und jede Form von Diskriminierung, Abwertungen und Gewalt vehement bekämpfen.
Die queere Community verdient es, in einer Gesellschaft zu leben, in der Vielfalt gelebt wird.
